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Mahnung aus Brüssel
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  • Brief aus Brüssel: ABDA-Präsident Friedmann Schmidt findet die Drohung der EU-Kommission bedauerlich. Die Politik müsse jetzt schnell reagieren. Foto: Christof Stache In Authentic' Sneaker Vans 'comfycush SchwarzWeiß DW2eEHIYb9
  • In Authentic' Sneaker Vans 'comfycush SchwarzWeiß DW2eEHIYb9 Erste Reaktion: Der HAV-Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Holger Seyfarth, forderte die ABDA auf, zum Schreiben der Kommission unverzüglich Stellung zu nehmen. Foto: HAV
  • Die EU-Kommission folgte den Experten. Foto: EC
  • Am Zug: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss in den nächsten Wochen die Rx-VV-Frage in der Regierungskoalition klären. In Authentic' Sneaker Vans 'comfycush SchwarzWeiß DW2eEHIYb9 Foto: Andreas Domma
  • Die Chancen von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt dürften sich verschlechtert haben, die Gleichpreisigkeit zu retten. Foto: Andreas Domma
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    Auch Michael Hennrich (CDU) kritisierte die Vorgehensweise von Zur Rose: „Uns wurde suggeriert, dass der Umsatz in den Monaten November 2016 bis März 2017 zurückgegangen sei. Kürzlich las ich in der FAZ über die wunderbare Strategie des Unternehmens und welches Umsatzwachstum sie haben.“ Foto: Andreas Domma
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    Letzter Aufschlag: Für den 17. Mai hatte der Vorsitzende Edgar Franke (SPD) zu einer Anhörung zum Rx-Versandverbot in den Gesundheitsausschuss geladen. einen neuen Anlauf nehmen will die große Koalition aber nicht mehr. Foto: Andreas Domma
  • Mit ihren Rx-Boni ist die Versandapotheke gerade zum dritten Mal vor dem EuGH. Die Richter müssen über die Preisbindung entscheiden. Foto: APOTHEKE ADHOC

Berlin - Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die EU-Kommission die deutsche Politik mit der Aufforderung konfrontiert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt findet das „bedauerlich“ und fordert eine schnelle Reaktion der Politik.

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„Die Haltung der Europäischen Kommission ist bedauerlich, aber nicht neu“, so Schmidt in einer Erklärung. Die Kommission habe schon im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht akzeptieren wolle. „Sie stellt die Grundfreiheiten des Binnenmarktes über die in den Europäischen Verträgen zugesicherte Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Gesundheitssystem auf nationaler Ebene zu gestalten. Sie verkennt dabei, dass das Gesundheitswesen und damit auch die Arzneimittelversorgung nicht allein nach Marktgesichtspunkten organisiert werden kann“, kritisiert der ABDA-Präsident.

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2016 auf der Grundlage des damaligen Prozessgegenstands entschieden habe, dass ausländische Arzneimittelversender nicht an die deutschen Preisregeln gebunden seien, habe die ABDA immer wieder klar gemacht, wie dringlich die Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise sei. Diese Dringlichkeit werde auch in weiten Teilen der Politik gesehen und durch die neuerliche Intervention der Kommission unterstrichen.

Schmidt zeigt sich nicht überrascht vom Brief der EU-Kommission: „Es war klar, dass die Kommission das Thema irgendwann wieder aufnehmen würde, wenn der Gesetzgeber in Deutschland nach dem Urteil nicht aktiv wird. Dass sie es gerade jetzt tut, wo konstruktive Gespräche über eine Reform der Arzneimittelversorgung in Deutschland laufen, ist wahrscheinlich kein Zufall. Es zeigt einmal mehr, dass wir eine schnelle und belastbare Lösung für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit brauchen.“

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